Für ein soziales Meinerzhagen und Kierspe.

Der Haushalt 2026 der Stadt Meinerzhagen sieht Aufwendungen von rund 71,3 Millionen Euro vor – dem stehen nur etwa 67,3 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Den größten Einzelposten bilden die Kreisumlagen: Rund 27,75 Millionen Euro fließen direkt an den Märkischen Kreis, das sind fast 40 Prozent aller Aufwendungen. Das negative Jahresergebnis von gut vier Millionen Euro lässt sich noch aus der Ausgleichsrücklage decken. Nach Prognosen der Kämmerei ist diese Rücklage im Jahr 2030 aufgebraucht.

Das ist kein Meinerzhagener Sonderfall, sondern ein strukturelles Problem. Bund und Länder übertragen den Kommunen seit Jahren immer mehr Aufgaben, ohne die Finanzierung mitzuliefern. Die Städte und Gemeinden stemmen inzwischen rund ein Viertel der öffentlichen Ausgaben, bekommen davon aber nur etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen ab. 2024 hatten in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 16 von 427 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt – Tendenz fallend.

Weitere Kürzungen sind deshalb keine Lösung, sie verschärfen die Lage nur. Wir fordern stattdessen, dass die Stadt eine kommunale Verfassungsbeschwerde prüft und einleitet. Die Selbstverwaltung, die Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert, ist faktisch längst eingeschränkt. Am wirksamsten wäre ein solches Verfahren gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen – in Lüdenscheid und Iserlohn wird Ähnliches bereits diskutiert.

Im September 2026 haben wir daraus einen Antrag gemacht. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und UWG haben wir dem Rat vorgeschlagen, genau diese Prüfung zu beauftragen – statt die Lage nur in Haushaltsreden zu beklagen. Überschrieben war er mit dem Satz, um den es im Kern geht: Kommunale Selbstverwaltung verteidigen. „Wir sollten mehr machen und uns zur Wehr setzen“, hat Jonas Follert den Antrag in der Ratssitzung am 14. September begründet.

Die Debatte verlief kontrovers. In der Problembeschreibung war sich der Rat weitgehend einig, strittig war die Frage nach den Konsequenzen: Die CDU hielt ein eigenständiges Vorgehen für wirtschaftlich nicht vertretbar und warnte vor erheblichen Gutachterkosten, die Grünen hielten den Klageweg für wenig zielführend.

Am Ende stand ein gemeinsamer Kompromiss, den alle Fraktionen mittrugen – nur die drei Ratsmitglieder der AfD stimmten nicht zu. Beschlossen wurde: Die Verwaltung beobachtet die rechtlichen Prüfungen vergleichbarer Verfahren in anderen Kommunen sowie die Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände und informiert den Rat, sobald konkrete Handlungsmöglichkeiten bestehen. Externe Leistungen können nur auf Grundlage eines gesonderten Ratsbeschlusses beauftragt werden.

Das ist weniger, als wir beantragt hatten. Aber es ist deutlich mehr als vorher: Das Thema liegt jetzt als verbindlicher Auftrag auf dem Tisch der Verwaltung – und nicht mehr nur in einer Rede.

Freibäder, Jugendzentrum, „Essen auf Rädern“, das Mittendrin, die Stadt- und Bürgerhalle: Diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind das, was eine Kleinstadt lebenswert macht. Sie sind auch die Stellschraube, an der sich rechnerisch am leichtesten sparen ließe.

Genau deshalb verteidigen wir sie. Von diesen Angeboten profitieren besonders Menschen, die sich Alternativen nicht einfach kaufen können. Wer streicht, nimmt ihnen die letzte Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe – und der Stadt einen erheblichen Teil ihrer Attraktivität. Kürzungen an dieser Stelle sind keine Sparsamkeit, sondern eine Verlagerung der Kosten auf die Schwächsten.

Jugendliche haben es in Meinerzhagen nicht leicht. Beliebte Treffpunkte werden gesperrt, geschlossen oder gar nicht erst geschaffen. Der Skatepark an der Oststraße wird dem Verfall überlassen. Mit dem nächtlichen Aufenthaltsverbot am Parkplatz des Schützenplatzes und am Wanderparkplatz Schallershaus sind zuletzt weitere Orte weggefallen.

Was dabei übersehen wird: Jugendliche haben sich dort nicht getroffen, weil diese Plätze besonders schön wären, sondern weil es keine Alternative gab. Wer sich am Wochenende mit Freundinnen und Freunden verabreden will, hat inzwischen fast keine Möglichkeit mehr.

Wir setzen uns deshalb ein für die Sanierung des Skateplatzes und für eine Sportstätte nach dem Vorbild der Kiersper „Gummiplätze“ hinter der Gesamtschule. Das Beispiel Kierspe zeigt, dass mit überschaubarem kommunalem Engagement ein Ort entstehen kann, den Jung und Alt gerne nutzen. Das Umfeld von Stadion und Freibad bietet dafür ungenutztes Potenzial. Und damit Jugendliche nicht nur Gegenstand, sondern Beteiligte der Kommunalpolitik sind, fordern wir ein Jugendparlament sowie Diskussionsrunden mit Schüler:innen.

Wohnen darf kein Luxus sein. Auch mit wenig Geld muss man in Meinerzhagen und Kierspe eine Wohnung finden, die einem guten Standard entspricht.

• Mieten runter
• Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Immer gut unterwegs – mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß. Jede und jeder soll unsere Straßen nutzen können, ohne sich dabei in Gefahr zu bringen.

• Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
• Sichere Fahrradwege schaffen
• Straßen instand halten
• Verkehrsspiegel an gefährlichen Kreuzungen

Familien sollen in jeder Form in unserer Kommune willkommen sein. Dazu gehören ganz praktische Dinge wie Eltern-Kind-Parkplätze und Begegnungsangebote für Familien.

Und es gehört gleiche Bildung dazu. Ob ein Kind aus einer Akademiker- oder einer Arbeiterfamilie kommt, darf über seine Zukunft ebenso wenig entscheiden wie Herkunft oder Geschlecht. Dafür braucht es Sprachförderung, echte Inklusion und Integration, Barrierefreiheit und eine Mensa, in der es Essen für alle gibt.

In unserer Kommune müssen sich Menschen aller Altersgruppen treffen können. Dafür wollen wir den Leerstand in der Innenstadt bekämpfen und ihn nutzen, um Kreativräume zu schaffen – Orte, an denen Generationen zusammenkommen und die Fußgängerzone wieder belebt wird. Gemeinnützige Bücherschränke und eine Umgestaltung des Stadtbildes gehören ebenfalls dazu.

Das Kino „City Lichtspiele“ ist ein guter Standort für einen Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Und die Stadtbibliothek darf nicht aussterben: Ein Kreativraum, der Bibliothek, Handarbeit, Multimedia, Treffpunkt und Café vereint, wäre ein Ort, der alle Altersgruppen anspricht – vorausgesetzt, er bleibt offen und kostenlos zugänglich.

Dazu gehört auch ein fairer Umgang mit dem Wochenmarkt. Die Händlerinnen und Händler kommen nahezu jede Woche bei Wind und Wetter auf den OTTO-FUCHS-Platz und schaffen ein Angebot, das für eine Kleinstadt alles andere als selbstverständlich ist. Viele von ihnen fühlen sich nicht fair behandelt. Die Kirmes ist wichtig für Meinerzhagen, aber sie darf dem Markt nicht einfach vorgezogen werden – es braucht eine Lösung, in der beides nebeneinander bestehen kann.

Wer krank ist, braucht Behandlung – und zwar unabhängig davon, wie er versichert ist.

• Hausärztinnen und Kinderärzte müssen ausreichend zur Verfügung stehen
• Keine Ablehnung von Patient:innen aufgrund ihrer Krankenkasse

Wir lehnen Hass und Hetze gegen marginalisierte Gruppen ab. Vielfalt braucht soziale Sicherheit. Konkret heißt das: entschlossen gegen Rassismus, keine Chance für Faschismus, Geschlechtergerechtigkeit und ein selbstverständliches queeres Leben in unserer Kommune.

Für die Ratsarbeit wünschen wir uns eine Kultur, in der sich das Abstimmungsverhalten danach richtet, was für die Menschen dieser Stadt richtig ist – und nicht danach, welcher Partei ein Votum gerade nützt. Ausdrücklich nicht gemeint ist damit die rechtsaußen stehende Partei, die ohne kommunalpolitische Inhalte in unseren Rat eingezogen ist.

Unsere Region ist bekannt für ihre Gebirge, Wälder und klaren Seen. Diese Schönheit ist nicht selbstverständlich – sie braucht Schutz. Wir wollen uns mit Waldbesitzenden austauschen und zu einer ökologisch nachhaltigen Wiederaufforstung anregen.